den folgenden Beitrag habe ich vor ein paar Tagen für den Ohrfunk geschrieben. Der Vollständigkeit halber möchte ich ihn auch in diesem Blog veröffentlichen.
Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Es gäbe so viel zu sagen über den G20-Gipfel und über die Gewalt, aber es hört einem ja doch niemand zu. Alle wissen schon alles, nichts könnte anders sein, Nachdenken ist verpönt. Trotzdem kann man nicht schweigen, also versuche ich es in einfachen, klaren Worten.
1. Gewalt ist niemals ein Mittel politischer Einflussnahme, vielleicht mit Ausnahme des Tyrannenmords, aber darauf will ich jetzt nicht eingehen. Insofern gilt mein Bedauern und meine Solidarität den Polizisten und Einsatzkräften, die in schwieriger Situation ihre Arbeit machten. Sie gilt den terrorisierten Anwohnern, den geschädigten Privat-
und Geschäftsleuten, den geängstigten, den Verletzten. Gewalt ist zu verurteilen, egal von wem sie ausgeübt wird! Basta!
2. Viele sagen, der Gipfel hätte ja auf einer einsamen Insel stattfinden können. Ich bin anderer Ansicht. Es werden Dinge von großer Wichtigkeit besprochen, ein persönliches treffen ist wichtig, eine Skype-Konferenz bringt nicht so viel an persönlicher Atmosphäre rüber, die auch im Verhältnis der Staatslenker ein wichtiges Element ist. Diese wichtigen Themen, die man auf diesem Gipfel besprach, gehen uns alle an, also muss dieser Gipfel auch überall stattfinden können, und eine demokratische Öffentlichkeit zeigt ihren Respekt vor den Spielregeln dieser Demokratie eben dadurch, dass sie gegen Inhalte und Ergebnisse friedlich demonstriert, nicht aber gegen die Tatsache des Treffens selbst.
3. Nachdem dies alles gesagt ist, muss man der Führung der hamburger Polizei bewusste, gewollte und geplante Eskalation vorwerfen. Die Gewalt ging, auch von nicht als links verdächtigten Medien bestätigt, zuerst von der Polizei aus, die sich in mehrererlei Hinsicht weder an Gerichtsurteile, noch an die Grundsätze des verfassungsrechtlich verbrieften Versammlungsrechts hielt. Die Polizei wollte alle Proteste, alle Demonstrationen im Keim ersticken, wollte den Eindruck vermitteln, es gäbe keine starken Proteste, und wenn, dann habe sie diese im Griff. Als diese Strategie nicht aufging, weil die Bewegung gegen den G20-Gipfel zu groß war, schwenkte sie auf eine neue Strategie um, so scheint es. Sie suchte sich ein Gebiet aus, in dem sie nach der Aufheizung der Stimmung keine Präsenz mehr zeigte, obwohl genügend Einsatzkräfte vor Ort waren. Dort ließ sie die wütende Menge plündern und Brandschatzen, damit man nachher die berühmte linke Gefahr hochstilisieren konnte.
4. Da schon vorher von der Gefahr von links gewarnt wurde, liegt die Vermutung nahe, dass zumindest ein Teil der politischen und polizeilichen Strategie darin bestand, linke Ideen gegen den Turbokapitalismus und die globale Ausbeutung massiv zu diskreditieren und mit rechtem Terror gleichzusetzen. Bundesjustizminister Heiko Maas, leider von der SPD, forderte eine Veranstaltung „Rock gegen links“. Aus der CDU kam die Drohung, gegen linke Gewalt genauso scharf vorzugehen, wie gegen rechte Gewalt, worauf auf Twitter die Antwort zu lesen war: „Also gar nicht.“
5. Inzwischen ist die Berichterstattung über die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel zur Hatz auf Linke verkommen. Wer es wagt, auch nur zweifel an der Polizei zu äußern, wer auch nur eine ergebnisoffene Debatte möchte, ist ein Terrorist. Seht also her: Ich bin ein Terrorist, mindestens ebenso gefährlich wie ein Neonazi, der ein Flüchtlingsheim anzündet. Ich habe einen Blindenstock, die gefährlichste Waffe eines linken Terroristen. Künftig ist, wer eine andere Meinung als die der Regierung vertritt, kein Demokrat mehr, es sei denn, er handelt in nationalem Interesse und gilt als besorgter Bürger. Mit dem muss man in jedem Falle reden, dem muss man in jedem Falle entgegenkommen.
Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der linksextremen Gewalt. Eine Statistik könnte beruhigen, tut es aber nicht. Seit 1990 wurden offiziell 6 Menschen durch linksextreme Gewalt getötet, 14 Menschen durch islamistischen Terror, und 179 Menschen durch rechte Verbrechen. Was also tun wir mit einem Land, in dem der Mainstream der einfachen Bürger sich – angestachelt durch die Sensationsberichterstattung der Medien – einen autoritären Staat zurück wünscht, um die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen?
Ich weiß es nicht.
