Solarenergie und Windenergie, EEG-Reform bremst den weiteren Ausbau, Foto: Pixabay/ hpgruesen Bei der neuesten EEG-Reform der Bundesregierung muss man sich wieder mal fragen, welchen Nutzen das noch hat. Nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien wird gebremst und die Akteursvielfalt wird eingeschränkt, auch die dezentrale Nutzung wird durch Abgaben erschwert. Ein Gestaltungswille lässt sich, beim besten Willen, nicht mehr erkennen. Es sieht eher nach einem Ausstieg aus der Energiewende aus, nur noch die Offshore-Windenergie mit Traumrenditen von bis zu 25 Prozent wird unterstützt.
Wem nutzen diese Reformen eigentlich noch? Das muss man sich fragen bei diesen kaum noch nachvollziehbaren Änderungen. An einer wirklichen Reduzierung der EEG-Umlage, wie manchmal öffentlichkeitswirksam betont wird, scheint man kein Interesse zu haben. Die letzten Änderungen im EEG haben eher zu einem weiteren Anstieg beigetragen, als zu einer Reduzierung.
Es gibt viel mehr Gegner der EEG-Reform als wir glauben. Die Energiebürger, Umwelt- und andere Interessenverbände sind ohnehin gegen die Reformen, das muss ich nicht weiter betonen oder wiederholen. Aber wusstet Ihr auch, dass die folgenden Akteure gegen die EEG-Reform protestieren und sich eine Rahmenbedingungen für verlässliche dezentrale Energiewende wünschen?
Auch die großen Energieversorger leiden unter der EEG-Reform
Die bisherigen Energieversorger haben sich bereits auf die Zukunft mit erneuerbaren Energien eingestellt. Auch sie protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, wie das Wirtschaftsmagazin bizzenergy berichtet. Sie berichten, dass parallel zu großen Demo auch Topmanager von EnBW und Vattenfall gemeinsam Front machen gegen die Pläne der großen Koalition. Die Hälfte der von EnBW aktuell geplanten Windparks in Süddeutschland, die 2017 und 2018 ans Netz gehen sollten, werden mit den Änderungen unwirtschaftlich.
Nach meinem Eindruck arbeiten die Energieversorger alle bereits an einer Zukunft mit erneuerbaren Energien, vielleicht sogar ohne eigene Kraftwerke. Einzelne Abteilungen der Energieversorger sind deutlich weiter als viele von uns denken. Sie stellen sich bereits ein auf den Prosumer, der Teile seines Strombedarfs selbst erzeugt und sie wollen sicher auch Mieterstrom-Projekte angehen. PV-Anlagen und Speicher verkaufen sie bereits und bewerben ihre Service-Angebote intensiv.
Innovative Projekte von Energieversorgern, wie die Strombank in Mannheim, müssen ohne Förderung eingestellt werden, denn sie können nicht wirtschaftlich betrieben. Die Belastung von Quartierspeichern durch Abgaben ist zu hoch!
Mittelstand fordert verlässliche Rahmenbedingungen für dezentrale Energiewende
Solarenergie auf dem Dach, für Eigenstromerzeugung oder Mieterstrom, Foto: Pixabay/ juliacasado1 Auch der Mittelstand protestiert mittlerweile gegen die Pläne der großen Koalition in Berlin. So prangert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) die bisher fehlende Planungssicherheit und Verlässlichkeit an. Zudem werde der Vertrauensschutz für Unternehmen über Bord geworfen, wenn die Förderung für bereits genehmigte Projekte nachträglich abgesenkt wird.
Vor allem Windenergie-Projekte haben eine lange Planungszeit. Gutachten für Projekte in den nächsten zwei Jahren können wertlos werden, wenn so kurzfristig die Rahmenbedingungen geändert werden. Der BVMW sieht das als ein „ein fatales Signal für die Energiewende und den Standort Deutschland insgesamt“.
Für einen faireren Wettbewerb und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen fordert der BVMW auch die Abschaffung der Belastung der Eigenstromerzeugung mittelständischer Unternehmen durch die EEG-Umlage. Damit die Energiewende dezentral gelingt, darf die eigene Stromerzeugung nicht weiter bestraft werden.
Darüber hinaus fordert der BVMW, dass eindeutig und rechtssicher im EEG klargestellt, Speicher sind systemdienlich und keine Letztverbraucher. Bislang werden sie eher als Letztverbraucher behandelt, wodurch die EEG-Umlage fällig wird bei Strombezug aus dem Netz und bei Abgabe an Verbraucher.
Alle Vorschläge des BVMW zur Novellierung des EEG sind in der Stellungnahme zum Referentenentwurf EEG 2016 zu finden.
Wohnungswirtschaft sieht Gefahr für Mieterstromprojekte
Zur Energiewende gehört, dass sich möglichst alle Menschen beteiligen können. Die Wohnungswirtschaft beklagt, dass die Bundesregierung mit der EEG-Reform zukunftsweisende Mieterstrommodelle beerdigt. Damit wird über die Hälfte der Haushalte daran gehindert an der Energiewende mitzuwirken und Kosten einzusparen. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, fordert, dass Mieterstrommodelle endlich als wichtigen Baustein der Energiewende anerkannt werden – und sie im Zuge der Gesetzesreform unterstützt, anstatt abgeschafft werden.
Auf die Problematik der Gewerbesteuer-Pflicht, die anfällt, wenn Wohnungsunternehmen ihre Mieter direkt mit Strom beliefern, werde ich noch in einem eigenen Beitrag eingehen. Hinzu kommt aber auch noch eine geplante Stromsteuer im Zuge der Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes. Diese würde die dezentrale Stromversorgung verteuern, so der GdW.
Der GdW hat eine Stellungnahme zur EEG-Reform und eine Stellungnahme zur Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes veröffentlicht.
Ungewöhnliche Gegner der aktuellen EEG-Reform
Mit diesem Beitrag wollte ich ein paar ungewöhnliche Gegner der EEG-Reform zeigen. Das sind Akteure, die bisher nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie sich für eine dezentrale Energiewende einsetzen und doch tun sie es jetzt. Eine dezentrale Energiewende braucht eben Mieterstrom, sie braucht die Eigenerzeugung von Strom in mittelständischen Unternehmen, sie braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit.
Kennt Ihr weitere ungewöhnliche Gegner der EEG-Reform, die ein Interesse haben an einer dezentralen Energiewende?
