cnetz, die digitale Gruppe der CDU fordert eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die Gruppe hält das Personenbeförderungsrecht für überreguliert, es wird gefordert, dass es für gewerbliche Anbieter einen Wettbewerb auf Augenhöhe geben muss. Es muss zwischen sinnvoller Auflagen und protektionistischen und technisch überholten Auflagen unterschieden werden. Kleinteilige Regelungen, wie die Anzahl der Türen bei Taxen seien heute nicht mehr angemessen. Es besteht auch kein zwingender Bedarf, dass Taxifahrer und Chauffeure eine Ortskundeprüfung ablegen müssen.
Die Forderungen der cnetz Gruppe
Die vier Forderungen der cnetz Gruppe sehen für Taxis und Mitfahrdienste wie folgt aus:
- Sicherheit: Jedes Fahrzeug muss technisch einwandfrei sein und es muss ein Versicherungsschutz für gewerbliche Fahrten bestehen. Die Fahrer müssen in Besitz eines Führerscheins sein (das ist eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr) und dürfen über keine Vorstrafen verfügen. Der Personenbeförderungsschein muss modernisiert werden, eine Ortskundeprüfung kann auch in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern entfallen. Zum Thema Sicherheit könnte auch ein transparentes Bewertungssystem vorgeschrieben werden, mit Fahrer und Mitfahrer bewertet werden können.
- Beförderungspflicht: Unabhängig von der Distanz und der Gepäckmenge müssen Fahrgäste befördert werden.
- Mindestversorgung: Es muss sichergestellt sein, dass ausreichend Fahrzeuge auch nachts und in ländlichen Gebieten verfügbar sind. Um die Kosten für die Mindestversorgung zu decken, findet eine Quersubventionierung durch eine Umlage auf alle andere Fahrten statt.
- Vermeidung unnötiger Fahrten: Bei App-gestützten Netzwerken müssen die Fahrer keine Werbefahrten durchführen, um Fahrgäste zu finden. Das reduziert die Umweltbelastung. Auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen-Fahrer soll entfallen, denn dafür gibt es keinen sinnvollen Grund. Mietwagenfahrer sollen sich auch für weitere Fahrten an zentralen Stellen bereithalten dürfen.
Des weiteren soll die Preisfestsetzung entfallen, also jeder Marktteilnehmer soll die Möglichkeit besitzen, eigene Fahrpreise festzulegen.
Die CDU Gruppe hat das Ziel, den Markt für Innovationen durch die Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes zu öffnen. Außerdem würde die Akzeptanz der Bevölkerung steigen und mehr Wettbewerb würde zu besserer Qualität und mehr Angebot führen.
Staatliche Stellen, kontrollierte Selbstorganisationseinrichtungen der Wirtschaft oder Dritte können die Aufsicht übernehmen. Auch die Monopolkommission fordert eine Reformierung des Personenbeförderungsgesetztes, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Eine Anpassung würde den Betrieb von Uber, Wundercar und Blacklane vereinfachen.
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