Mit Slogans wie „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zukunft sichern, Europa stärken“ will die SPD mit ihrem (Vize-)Kanzlerkandidaten Martin Schulz jetzt in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eintreten.
Wenn man aber genauer hinhört, was der Herr Schulz aus Würselen da plant, zum Beispiel bei seiner heutigen Rede vorm Parteitag der SPD in Dortmund, merkt man recht schnell, dass ein großer Teil der in Sachen Gerechtigkeit benachteiligten Menschen in Deutschland, und zwar ausgerechnet die Ärmsten der Armen in unserem Land, nach den Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten auch weiter außen vor bleiben soll.
Die Ärmsten der Armen klammert die SPD von der Gerechtigkeit aus
Es geht dem ehemaligen Heiligen Martin natürlich um die immer wieder bemühten „hart arbeitenden Menschen“, womit der SPD-Mann mal wieder die von seiner eigenen Partei Abgehängten klar von der Gerechtigkeit ausschließt.
Ich spreche von den Ärmsten im Lande, den Transferleistungsempfängern – seien es Arbeitslose, die sich regelmäßig vor dem Amt ausziehen und von den Verwaltungsangestellten in vielen Variationen demütigen lassen müssen und von Rentnern in Grundsicherung, die ihren Enkeln kein Eis mehr kaufen können, ohne selbst auf Essen verzichten zu müssen.
Diese Mitmenschen leiden am stärksten unter der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland. Und diese Ungerechtigkeit haben SPD-Kanzler Gerhard Schröder und Verbrecher Peter Hartz vor 12 Jahren mit den nach letzterem benannten Hartz-Reformen eingeleitet und durchgesetzt.
Gerade hat der SPD-Kanzlerkandidat verlauten lassen, dass er die Reichen ein klein wenig mehr Steuern zahlen lassen will (2-3 Prozent), die dann den „hart arbeitenden Menschen“ durch den Wegfall des Soli zugute kommen sollen. Dumm nur, dass weder Arbeitslose noch Rentner dadurch entlastet werden, denn die zahlen keinen Soli…
Schulz kämpft nicht für Gerechtigkeit, sondern um Macht
Offenbar hat irgendjemand dem Schulz erklärt, dass Wahlen „in der Mitte“ gewonnen werden, warum da noch Energie oder gar Geld auf den Rand setzen, wie breit der auch immer inzwischen geworden sein mag…
Auch der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge äußerte sich gestern in einem Focus-Artikel recht kritisch zum Wahlprogramm der SPD.
Er sagt, wenn die SPD jemals wieder mehr als Mehrheitsbeschaffer für neoliberale Politik werden wolle, sollte die alte Dame sich besser an linken Politikern wie dem englischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn und an dem amerikanischen Demokraten Bernie Sanders orientieren, um Deutschland wirklich gerechter zu machen.
Diese beiden Politiker haben mit gesellschaftskritischen Positionen einen Großteil der Jugend ihres jeweiligen Landes hinter sich versammelt und damit auch eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung erzeugt.
Mit seiner Pseudo-Gerechtigkeit kann Schulz nach dem Wahltag im September doch allerhöchstens Juniorpartner der Union und damit Vizekanzler in einer weiteren Großen Koalition werden.
