Die SPD fordert ein Einwanderungsgesetz, doch kann Asyl und Migration nicht unterscheiden

Die SPD möchte ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Auf dem ersten Blick nicht verkehrt, denn zum ersten Mal werden Kriterien verlangt um nach Deutschland einwandern zu können. Doch an einem Einwanderungsgesetz sind gewisse politische Vorbedingungen geknüpft, an denen Politiker jedoch kein Interesse zeigen. Ohne geschlossene Grenzen mit entsprechenden Kontrollen, ohne einem Asylgesetz das nicht auch gleichzeitig ein Dauerbleiberecht beinhaltet, ohne Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und ohne den Verzicht allen Einreisenden Sozialhilfe zu gewähren ist jedes Einwanderungsgesetz eine Farce. Politiker die unfähig sind Asyl und Migration zu unterscheiden, die sollten bitte nicht von einem Einwanderungsgesetz schwafeln.

Die deutschen Politiker wollen Einwanderung in jeder beliebigen Form, denn jeder der nach Deutschland einreist kann bleiben. Erhält Sozialhilfe, kostenlose Krankenfürsorge, kostenlose Wohnungen und dabei ist es vollkommen egal ob dieser als Asylbewerber, anerkannter Asylant, Scheinasylant, Urlauber, Wirtschaftsflüchtling, Klimaflüchtling, Kriegsflüchtling, Dschihadist, Terrorist oder eben als ein echter Migrant der wirklich arbeiten möchte nach Deutschland kam. Solange jeder aus aller Welt über offene Grenzen nach Deutschland einfahren oder einlaufen kann, anschließend alle Wohltaten von dem Steuerzahler spendiert bekommt und ein lebenslanges Bleiberecht erhält, lassen sich unter Millionen Eingereisten bestimmt ein paar willige Arbeitsmigranten finden. Unter diesen politischen Umständen, wie sie in Deutschland vorherrschen, ist ein Einwanderungsgesetz so überflüssig wie ein Kropf.

Migration per Einwanderungsgesetz bedeutet eine strikte Trennung zwischen Asyl und Migration. Asyl muss dann das bedeuten was es heißt: Schutzaufnahme für einen gewissen Zeitraum. Wenn die Schutzaufnahme nicht mehr erforderlich ist, hat der Asylant Deutschland wieder zu verlassen oder sich nach den bestehenden gesetzlichen Kriterien eines Einwanderungsgesetzes als Migrant zu bewerben, sollte eine Benötigung vorliegen. Migranten dürfen nur nach Deutschland einreisen, wenn die Kriterien gemäß Einwanderungsgesetz vorliegen und ein Bedarf besteht. Doch um dieses umzusetzen bedarf es mindestens geschlossene Grenzen mit entsprechenden Kontrollen, denn erstmal die Migranten in das Land lassen und dann die Kriterien abfragen wird nicht funktionieren. Politiker sind unfähig und nicht Willens die unberechtigt nach Deutschland eingereisten Personen auszuweisen, hierbei ist es vollkommen egal ob ein Bleiberecht vorliegt oder nicht und daran möchten ebenfalls die Politiker der etablierten Parteien nicht im geringsten etwas ändern.


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