Ein Beitrag von Gastautor famd –
Die Woge der verbalen Angriffe von Erdogan in Richtung Deutschland und der Kanzlerin sind unerträglich und haben nichts mit staatsmännischer Diplomatie zu tun. Doch die Gegenwehr ist gleich Null – aus Angst wegen des Aufkündigung des Flüchtlingsdeals hält man still.
Wenn man aber unsere innenpolitischen Ereignisse im Land genauer anschaut, so braut sich da am Himmel in der Tat ein ausgeklügeltes System der Meinungsunterdrückung und Bestrafung zusammen, die dem Ansinnen eines Erdogan hinsichtlich Alleinherrschaft sogar noch toppen.
Die Rede ist vom Gesetzentwurf des Justizministers H.Maas (SPD). Schon lange merken die SPD Genossen und auch die der anderen Parteien, dass ihnen wegen der beabsichtigten Islamisierung der Gegenwind aus der Bevölkerung ins Gesicht bläst. Dabei sollte man zwischen wahren Hass und berechtigten Bürgerprotesten unterscheiden. Und dem SPD-Justizminister geht es weniger um die rechten Hasskommentare (nur vorgeschobener Grund), zahlenmäßig bringen viele Menschen in den Internetmedien ihre Ablehnung der Politik zum Ausdruck – was auch ihr Recht ist. Nur passt es der Elite von Rot-Links-Grün nicht.
Das in sozialen Netzwerken auch Hasskommentare oder Schmutz verbreitet wird, ist aber ein Risiko dieser Medien und das zunehmend ein verbaler Kampf zwischen den Befürwortern der Masseneinwanderung und den Gegnern stattfindet. Die Kommentarfunktionen fast aller Online-Medien wurden durch Regierungsentscheidungen, insbesondere der Rot-Grünen, für Gegner der Masseneinwanderung geblockt – dazu erfand man den Pressekodex. Nun stellt man aber fest, dass diese „Pressezensur“ sehr eingeengt im eigenen Land nur tätig sein kann, die weltweiten Netzwerke aber zunehmend auf unterschiedliche Weise den Protest der Gegner dieser Masseneinwanderung veröffentlichen und sich der deutschen Zensur entziehen. Nun will nicht nur der Justizminister einen weltweiten Eingriff auf diese Medien, er hat jetzt sogar seine roten Richter ins Boot geholt. Diese wollen geschlossen dafür eintreten, dass politisch unliebsame Beiträge (die man einfach als Hasskommentare auslegt) nicht nur löschen, man will auch die Urheber namentlich ermitteln und per Mahnanwälte zu Unterlassungen und empfindlichen Strafen verdonnern. Dazu erheben diese roten Richter den Anspruch, dass Provider und Betreiber zur Herausgabe der Klarnamen und Adressen für die Strafverfolgung heraus gegeben werden. Zu lesen am 20.03.2017:
( http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-richterbund-geht-gesetzentwurf-gegen-hass-nicht-weit-genug-a-1139519.html )
Betrachtet man die jüngsten verbalen Entgleisungen des neugewählten Wasserläufers Schulz: „Die AfD ist eine Schande für die BRD…“ und weitere Ausfälle gegen Andersdenkende, die nach seiner Auffassung „Nicht zu uns“ gehören, betrachtet man die Bestrebungen der SPD über „ihrem“ Justizminister Maas zur verdeckten Zensur, betrachtet man nun den jüngsten Antrag dieser „roten“ Gemeinschaft aus Richtern und Anwälten zur Strafverfolgung Andersdenkender, so wird klar: Wir befinden uns über den Schleichweg „Hass & Fake-News“ auf den direkten Weg zur Meinungsdiktatur. Eine besorgte Entwicklung, die schon die Stasi in der früheren DDR mit Gewalt vollzog und alle „Andersdenkenden“ als Kriminelle und „Kollaborateure“ gegen den Sozialistischen Staat in die Gefängnisse trieb, ihnen die Jobs weg nahm und ganze Familien bespitzeln ließ. (Ich war selbst DDR-Bürger und kannte die Tragödien Meinungszensur aus damaliger Zeit.)
Nun wiederholt sich das Ganze – nur auf anderer politischer Ebene. Wenn man den neu gewählten SPD-Chef – dem schwebenden Wasserläufer – genau zuhörte, will er für ALLE hier in Deutschland Lebenden soziale Wohltaten erringen. Er sagt aber nicht, wer das finanzieren soll, und er sagt auch nicht, wem diese Wohltaten zukommen.
Also auch den massenhaft Eingewanderten und denen, die in nächster Zeit noch in Millionengröße kommen werden.
Er sagt auch nicht, wer von uns Deutschen dafür bluten muss. Frech ist, schon allein die Aussage von ihm nach seiner Krönung: „Ein Programm der SPD kommt später“.
Da kann man dem (von der SPD beleidigten) US-Präsidenten Trump zu Gute halten, er hat wenigstens vor seiner Wahl die Probleme und Änderungen konkret benannt. Und die Umsetzung seiner Versprechen begann noch in der Nacht seiner Ernennung als 45.US-Präsident. Und so sollte Politik gemacht werden.
Im Gegensatz dazu versucht die SPD, die ja die Merkel stürzen will, den umgekehrten Weg. Die Medien werden vorher zensiert und unter Kontrolle gebracht, ihre Gegner werden isoliert und als „Rechtsradikal“ oder als Feinde der Demokratie verunglimpft. Die Grausamkeiten nach einem eventuellen Wahlsieg – die eigentlich als Programm der Öffentlichkeit vorher zeitnah zugänglich sein müssten – werden solange verschwiegen, bisweilen Einsprüche zum Wahl-Vorabend nicht mehr möglich sind.
Geht man davon aus, dass diese SPD-Wahl von Schulz als Chef mit 100% glaubhaft ist, dann haben die Genossen und Verehrer der SPD aus der Vergangenheit seit Schröder nichts dazu gelernt. Damals wurden Millionen Arbeitslose per Gesetz abgewertet, nun kommt der nächste Hammer: Diktatur der Meinung und Bestrafung der Gegner ihrer Zuwanderungspolitik, die sie im Bündnis mit den Linken und Grünen (R2G) vollenden wollen. Straffreiheit für Täter mit Migrationshintergrund und kostenlosen Zugang der Migranten zu allen sozialen Systemen, wo Millionen Deutsche seit Jahrzehnte Beiträge bezahlen mussten.
