Auf Einladung des Department of State (Außenministerium) der USA, vertreten durch die Botschaft hier in Berlin, habe ich in den letzten beiden Wochen am International Visitor Leadership Program teilgenommen, einem Besuchsprogramm für Fach- und Führungskräfte aus allen Bereichen der Gesellschaft. Dieses Programm besteht seit 1940 und hat das Ziel, durch persönliche Begegnungen und neue berufliche Kontakte gegenseitiges Verständnis zu fördern und zu vertiefen. Jedes Jahr nehmen daran 4.400 Besucherinnen und Besucher aus aller Welt teil. Unsere kleine Reisegesellschaft bestand aus Maja Eib, Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen, Kamran Safiarian, ZDF-Journalist und Experte für das Leben der Muslime in Deutschland sowie mir, für die USA verantwortlicher Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir wurden von Robert Divine und Pauline Wimmer im Auftrage des State Department begleitet, die uns nicht nur sprachlich auf zurückhaltende und sachkundige Weise unterstützt haben.
Protestaktion vor dem Weißen Haus
Die Ereignisse von 14 Tagen in Washington, New York City, Seattle und Omaha hier ausführlich dazustellen, würde den Rahmen dieses Blogs sprengen, aber ich habe ein Menge über das Land gelernt. So führt uns Dr. Jeremy Mayer von der George Mason University Washington in das föderale System der USA ein, das mit dem unsrigen nur begrenzt vergleichbar ist. Wer weiß schon, dass in einigen Staaten der USA Hochzeiten zwischen Cousins und Cousinen gestattet sind und in anderen nicht? Mit Raphael Danziger, dem Direktor der amerikanischen Lobbyorganisation AIPAC trafen wir einen der einflussreichsten Unterstützer Israels innerhalb der USA, der massiv die Verhinderung des iranischen Besitzes von Nuklearwaffen forderte und dabei kein Mittel ausschloss. Beim Besuch im Verteidigungsministerium (Pentagon), im Außenministerium (Department of State) und im Parlament (Congress) wurde dagegen eine deutlich zurückhaltendere Position zu einem Militäreinsatz gegen den Iran vertreten. Im Pentagon besichtigten wir auch die Gedenkstätte zur Erinnerung an die Opfer des schrecklichen Terroranschlags des 11. September 2001.
Wiederaufbau des World Trade Center
In New York City ist der Wiederaufbau des neuen World Trade Center im vollen Gange, aber die Spuren der Mordtat von Al Qaida sind auch hier unübersehbar und vor allem durch die vielen Sicherheitsmaßnahmen, die überall das Leben bestimmen, sehr merkbar. Wir haben in New York mit der Mission der Vereinigten Staaten bei der UNO gesprochen. Ich finde es bemerkenswert, dass unter der Administration von Präsident Barack Obama die multilaterale Zusammenarbeit - nicht nur bei den Vereinten Nationen - wieder zugenommen hat. Sicher ist vieles zu kritisieren, z.B. dass das rechtswidrige Folterlager von Guantanamo immer noch offen ist oder die Anzahl der Tötungen durch unbenannte Militärflugkörper (Drohnen) sprunghaft zugenommen haben. Aber dass unter einem Präsidenten Mitt Romney (Republikanische Partei) die Beztragszahlungen an die UNO erneut einstellt oder man wieder zur unilateralen Politik mit "Koalitionen der Willigen" von George W. Bush zurückkehren wird, ist nicht auszuschließen. Die potentielle Außenpolitik des Herausforderers blieb auch nach Gesprächen mit Vertretern von Denkfabriken (Thinktanks) im Dunkeln.
Flugzeugträger in der Kitsap Naval Base
In der Nähe von Seattle besuchten wir eine Basis der US-amerikanischen Armee (Kitsap Naval Base), die mit ihren tausenden Angestellten und Angehörigen und den dort stationierten Flugzeugträgern und U-Booten ein wichtiger ökonomischer Faktor in der Region ist. Gleichwohl gibt es auch dort Proteste der Bevölkerung, beispielsweise gegen den Einsatz von Tieren zu militärischen Zwecken. Aber die Mehrheit der US-Amerikaner steht nicht nur dort an der Seite ihrer Streitkräfte und machen für "fehlgeschlagene" Kriege wie z.B. im Irak die Politik und nicht die Soldaten verantwortlich. Ein weiterer großer Wirtschaftsfaktor in der Region ist der Flugzeugbauer Boeing, dessen Standort wir besichtigten. Eine interessante Einschätzung fand ich, dass die Entwicklung immer größerer Flugzeuge, wie vom europäischen Unternehmen Airbus vorangetrieben, von den Amerikanern als nicht sinnvoll erachtet wird.
Mit Colleen Byelick, Büroleiterin des Secretary of State Nebraska
Die letzte Station unserer Reise war der Staat Nebraska im Herzen der USA. Das fand ich eine gute Idee, denn so kamen wir auch zu den Menschen, die die mehrheitliche Stimmung im Lande widerspiegeln. Das ist dort deutlich eher der Fall, als in New York City oder Washington DC. In Lincoln (benannt nach dem 16. US-Präsidenten) und Omaha (Geburtsstadt von Malcolm X) trafen wir auf bodenständige, zumeist konservative Frauen und Männer, die mit ihrer Offenheit und Gastfreundschaft trotz großer politischer Differenzen mein Herz eroberten. So habe ich mich über die Ernennung zum Ehrenbürger von Nebraska mit allen Privilegien sehr gefreut. Im Parlament dieses Staates wird man übrigens nicht über Parteilisten, sondern nur als Person gewählt. Man ordnet sich auch nicht nach Fraktionen oder sitzt mit seinen Parteifreunden zusammen, sondern sortiert nach der Dauer der Parlamentszugehörigkeit. Für Deutschland würde ich so ein Modell zwar nicht empfehlen, aber angesichts der unüberbrückbaren Feindschaft, die im Congress in Washington Kompromisse zwischen Parteien kaum noch möglich macht, ist dies sicher ein gutes Beispiel. Apropos: Als wir im Lande waren, entschied das oberste Gericht der USA mit knapper Mehrheit, dass die zurechtgestutzte Gesundheitsreform von Obama rechtmäßig ist und weiter umgesetzt werden darf. Bei uns lächelt man über die kleinen Schritte, die dort gemacht wurden, aber für Vertreter der radikal-konservativen Tea-Party ist dies bereits die Einführung des Kommunismus.
Unterm Strich: Ich bin froh, die Chance bekommen zu haben, die sog. Neue Welt ein wenig besser kennen zu lernen. Seine Weltanschauung entwickelt man am Besten, wenn man sich die Welt anschaut. Mir ist bewusst, dass das für mich als Abgeordneter ein großes dienstliches Privileg ist und hoffe, auch auf dieser Dienstreise verantwortungsbewusst damit umgegangen zu sein. Die Ergebnisse werden ganz sicher im Sinne einer friedlichen Außenpolitik in meine weitere Arbeit als Bundestagsabgeordneter einfließen.
