Kaum hat einer der Hauptverantwortlichen für die kriminellen, toxischen Spekulationsgeschäfte der FINANZWELT, nämlich der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bank, den Mund aufgemacht, schon huldigt die JOURNAILLE, voran SPON den an und für sich absurden Sprechblasen des Antidemokraten.
Ich will hier nur eine Äußerung herausheben, die an Verlogenheit und Absurdität kaum zu überbieten ist:
Es sei eine "gefährliche Illusion zu glauben, ein Land könne sich besser stellen, wenn es sich an die EU-Ebene abgegebene Souveränität wieder zurückholt", warnt Ackermann. Der Nutzen des europäischen Integrationsprozesses gehe weit über wirtschaftliche Aspekte hinaus.
Selbst der CDU-Abgeordnete Bosbach hat inzwischen begriffen, dass es für Griechenland und insbesondere die griechischen Bürger ein Segen wäre, wenn Griechenland vorübergehend die Euro-Zone verlässt und seine Volkswirtschaft wieder dem ökonomisch sinnvollen “Wechselkurs-Mechanismus” aussetzt, damit sich die Wirtschaft wieder erholen kann.
Dass damit auch die kriminellen Banken, die mit ihren Spekulationen seit Monaten gegen den EURO ins Feld gezogen sind, einen Schuldenschnitt zu gegenwärtigen hätten, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der Irrsinn, dass die Verluste aus den kriminellen Geschäften und die Volkswirtschaften zerstörenden Spekulationen den Steuerzahler treffen sollen, muss endlich ein Ende haben. Da sollte man lieber ein paar Gefängnisse mehr bauen, damit die “Weißkragen-Täter” über ihre Vergehen nachdenken können. Jedenfalls hatte Prof. Dr. Dres. h.c. Marcus Lutter schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass der Straftatbestand der Untreue bei vielen Bankvorständen in Deutschland längst erwiesen ist. Allein es gibt keine Strafverfahren, auch weil der “Generalbundesanwalt” (politisches Amt) keine Interesse an der Strafverfolgung hat und die Staatsanwälte in Deutschland immer noch “weisungsgebunden” sind, anders als beispielsweise in den USA.
Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu als eine Verhöhnung der (für die Banken haftenden) Bevölkerung, wenn SPON jetzt der Rede des Vorstandsvorsitzenden Ackermann huldigt. Die Dekadenz in der JOURNAILLE ist weit vorangeschritten; offenbar begreifen die Journalisten nicht die offen daliegenden Zusammenhänge, wenn sie den Bankräubern, die das Volk überfallen haben, mit Hilfe der Partei-Oligarchen, devot huldigen.
Es geht den Partei-Oligarchen und den (leistungslosen) ELITEN in der Gesellschaft offenbar darum, mit aller (medialen) Gewalt die neoliberale Politik der Gier und Abzockerei fortzusetzen, in der man sich so komfortabel eingerichtet hat, auf Kosten der Bevölkerung versteht sich, die immer weiter in die Armut getrieben wird.
Dass die “Schuldenkrise”, die jetzt so gerne begrifflich von den TÄUSCHERN bemüht wird, durch allzu hohe ZINSEN und ZINSESZINSEN eine wesentliche Ursache hat, wird zur Schonung der FINANZWELT dabei gerne verschwiegen. Der Begriff “Schuldenkrise” suggeriert geradezu eine “religiös klingende Schuld”, die mit der Realität kaum in Einklang zu bringen ist.
Mit diesem raffinierten Euphemismus will man die Bürger täuschen und von der Notwendigkeit der grundlegenden Reform der Finanzwelt ablenken, die von den Bürgern seit vielen Monaten gefordert wird. Und die EU sollte dabei keine Rücksicht auf die G20 nehmen; sie sollte mit der Einsicht beginnen, dass die WIRTSCHAFT und damit auch die BANKENWELT den Menschen zu dienen hat und kein Selbstzweck ist.
Neben der neoliberalen Gier und Abzockermentalität wäre auch die fortschreitende Ignoranz des RECHTSSTAATES zu bekämpfen. Ohne verlässliche Einhaltung von Regeln und Gesetzen ist die DEMOKRATIE wertlos bzw. in Wirklichkeit gar nicht existent. Tatsache ist, dass die Regierungen in den (scheinbar) demokratisch verfassten Staaten “wie selbstverständlich” häufig Recht und Gesetz brechen.
Als Beispiel sei nur die “Staatskriminalität” bei der vorsätzlich zu niedrigen Bemessung der SGB II – Regelsätze, also die vorsätzliche Unterschreitung des “Existenzminimums” durch die Bundesregierung und den Bundesrat, angeführt (= vorsätzliche Missachtung der Rechtsfortschreibung des BVerfG), sowie die völkerrechtswidrige “indirekte Beteiligung an Kampfhandlungen” Deutschlands durch Übermittlung von “Bomben-Zielen” in Libyen an die NATO!
Die kriminellen Regierungshandlungen, für die es leider derzeit kein wirksames STRAFRECHT gibt, sind Legion. Das geht sogar so weit, dass dem Sohn des RAF-Opfers Buback die Akten vorenthalten werden, die Aufschluss über den Tod seines Vaters offensichtlich enthalten. Es liegt nahe, dass die damaligen Verantwortlichen in kriminelle Handlungen verwickelt waren; das bewies schon die Existenz eines “Peter Urbach” (Agent der deutschen Behörden), der die RAF mit Waffen und Sprengstoff “auftragsgemäß” versorgt hatte. Für jetzt Überraschte sei der Hinweis erlaubt, dass in diesen Jahren über solche “Staatsaktionen” alles was vermeintlich LINKS war, diskreditiert werden sollte, und da eigneten sich Sprengstoffanschläge und “politische Morde” besonders (Stichwort: GLADIO bzw. das Buch von Daniele Ganser: Geheimarmeen in Europa – mit vielen Nachweisen über kriminelle Handlungen in der NATO, die bis heute nicht aufgeklärt sind bzw. “strafverfolgt” wurden).
Mit diesen skizzierten Beispielen soll nur deutlich gemacht werden, wie gefährdet die Demokratie in Deutschland und Europa ist. Mit den “Rettungsschirmen” sollen die Reste der Demokratie in Deutschland beseitigt werden, damit der EU-Einheitsstaat auch gegen den Willen der Bevölkerung in Deutschland und den Bevölkerungen in den anderen EU-Ländern durchgesetzt werden kann. Dabei wäre es an und für sich geboten, zumindest gleichzeitig die EU zu demokratisieren!!!
Hätte man vor der Euro-Einführung auf das Volk und die Kläger gegen den Euro (Prof. Dr. jur. Hankel und Kollegen) gehört, dann hätte man die Zeit danach für ein Europa nutzen können, das demokratisch verfasst worden wäre. Aber die Partei-Oligarchen hatten bereits damals die “Demokratie” abgeschrieben; die Aussicht, das Volk durch die mediale Berieselung der JOURNAILLE dumm zu halten, wie die vielen Jahre zuvor, war reizvoll. So meinte man, sich die Herrschaft auf Dauer über das “rechtlos” gestellte Volk sichern zu können. Auch daher die Eile und die Ignoranz der (klagenden) Wissenschaftler, die von Anfang an die volkswirtschaftlichen Verwerfungen prophezeit hatten.
Wer an das Gute bei den “Parteioligarchen” glauben will, der erscheint reichlich naiv. Mildernde Umstände gibt es allenfalls bei Journalisten, die der “Herr” bei der Verteilung des “Geistes” nicht bedacht hatte.
Denn wer immer noch die despotische strukturierte EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) unterstützt, der hat offensichtlich die DEMOKRATIE längst abgeschrieben bzw. will den Souverän, nämlich das Volk, völlig rechtlos stellen, sofern er die Zusammenhänge überhaupt begreift.
Selbst der Ex-Kanzler Gerhard Schröder fordert in seinen jüngsten Interviews die “Demokratisierung” der EU; spät, aber immerhin.
Dass die Journalisten auf diese Hinweise nicht näher eingehen, zeigt die mangelnde “demokratische Substanz” in den Medien. Es geht vielmehr um das WEITER SO WIE BISHER, weil man bisher damit so “komfortabel” letztlich auf Kosten der immer ärmer werdenden Bevölkerung leben konnte.
Ob die wenigen, noch seriösen Journalisten die Demokratie wieder entdecken, ist eher fraglich. Die Leitungsebenen dulden eher nur neoliberal angepasste Berichterstatter, die das Lied der Gierigen und Abzocker singen, wie bei SPON häufig feststellbar.
Nur der Wähler hat es in der Wahlhand, die Demokratie zu verteidigen.
Wählt die Antidemokraten der UNION und der FDP, wie in Mecklenburg-Vorpommern teilweise gelungen, aus der Regierungsverantwortung bzw. den Parlamenten.
Erst dann entsteht der “demokratische” Druck an der Basis.
Weitersagen könnte helfen.
