Leopard 2a7 (Foto: Wikipedia)
Deutschland ist Exportweltmeister – das gilt auch für den Rüstungsexport. Hier belegt Deutschland immerhin Platz drei hinter USA und Russland. Dabei ist Deutschland bei der Wahl seiner Geschäftspartner keineswegs zimperlich: Ob das jeweilige Regime Menschenrechtsverletzungen begeht wie im Falle Bahrains, Ägyptens oder der Türkei, Entwicklungshilfe empfängt wie Indonesien oder ob die jeweiligen Empfänger sogar miteinander Krieg führen wie Israel und Ägypten spielt keine Rolle, wenn es um den Profit geht – immerhin ist das Bundeswirtschaftsministerium für die Waffenexporte zuständig und nicht das Auswärtige Amt.von Mira Sigel
Rüstungsexporte fast verdoppelt
Seit der Abwahl von Rot-Grün, also der Regierungszeit der CDU mit wechselnden Koalitionspartnern, haben sich die Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Die ethischen Konsequenzen interessieren die Bundesregierung dabei wenig. So errichtet die Düsseldorfer Rheinmetall mit Erlaubnis der Bundesregierung aktuell in Russland ein Gefechtsübungszentrum, in dem ab 2014 jährlich 30.000 Soldaten ausgebildet werden sollen. Die russische Armee hat nicht nur im Tschetschenienkrieg 1994 gezeigt, zu welchen Menschenrechtsverletzungen sie im Stande ist, sie unterstützt wiederum unterdrückerische Regimes wie China, Iran und Syrien, die gewaltsam gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen, Militär im Inneren einsetzen und Oppositionelle unterdrücken. Bedenken dieser Art werden von der Bundesregierung mit dem Hinweis auf “strategische Partnerschaften” beiseite gewischt, von einer Verantwortlichkeit für das, was mit den Waffen geschieht, will man nichts wissen. Aber was soll man mit Panzern, mit Gewehren, mit Gewehrkugeln denn anderes machen, als Menschen töten? Der einzige Zweck von Rüstungsgut ist das Töten – und wenn das nicht im Krieg mit einem anderen Land geschieht, so geschieht es im Krieg gegen das eigene Volk.
Auch mit dem Verkauf von Überwachungssoftware nach Bahrain, deren Einsatz hier in Deutschland gegen das Grundgesetz, EU-Gesetz und gleich mehrere UN-Konventionen verstoßen würde, hat die Bundesregierung kein Problem – immerhin ist sie als „Dual-Use“-Technik eingestuft und unterliegt damit keiner direkten Kontrolle, obwohl sie im Zielland nachweislich zu Verfolgung und Festnahmen von Regimegegnern führt.
Exporte an Unrechtsregime und Kriegstreiber
Auch mit Indonesien werden weiter Rüstungsgeschäfte gemacht, dabei setzte die indonesische Regierung bereits im Ost-Timor-Konflikt Schiffe aus der DDR-Kriegsflotte ein – entgegen der vertraglichen Bedingungen der Bundesregierung. Die aktuelle Regierung schert dies wenig – allein 2012 verkaufte sie 50 Marder- und 103 Leopard-2-Panzer an Indonesien.
Einer der größten Importeure deutscher Rüstungsgüter bleibt die Türkei. In den vergangenen 10 Jahren importierte sie Waffen und Kriegsgerät im Wert von 1,8 Milliarden Euro – zu Gunsten der großen Rüstungsunternehmen wie DaimlerChrysler, EADS, Rheinmetall und ThyssenKrupp. Die Rüstungsbeziehung zwischen Deutschland und der Türkei hat eine lange Tradition – bereits seit 1964 wird die türkische Armee mit deutschen Rüstungsgütern ausgestattet, zu großen Teilen sogar kostenlos, auch hier kommt wieder die strategische Partnerschaft zum Tragen – die Türkei soll ein Partner in der instabilen Region sein. Das deutsche Kriegsgerät wurde in den 90er Jahren jedoch gegen die Kurden eingesetzt und zuletzt im letzten Sommer gegen die Aufstände in der Türkei im Zusammenhang mit dem Gezipark.
Ein anderer starker Partner ist Saudi-Arabien. 2012 gingen Hubschrauber, Gewehre und Haubitzen im Wert von 1,4 Milliarden Euro an den Golfstaat, aktuell wird über 800 Leopard-2-Panzer im Wert von 10 Milliarden Euro verhandelt, auch ein paar deutsche Patrouillenboote hätte man gerne und auch das G36 Gewehr ist nach saudi-arabischem Geschmack. Die neue Große Koalition wird dafür sorgen, dass der Tod auch weiter ein Meister aus Deutschland bleibt – dank steigender Rüstungsexporte.
[Übernahme von Die Freiheitsliebe]Google+
Nic Frank
