Der schottische Geduldsfaden ist gerissen

Der schottische Geduldsfaden ist gerissenDie schottische Ministerpräsidentin hat bekanntgegeben, dass Schottland ein 2. Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Der Grund dafür sei, dass die britische Premierministerin Theresa May Pläne für einen harten Bruch mit der Europäischen Union vorgelegt habe und Schottland die Gelegenheit haben müsse, zwischen einem harten Brexit und der Unabhängigkeit des Landes zu wählen.
Unter anderem sagte die schottische Ministerpräsidentin, Nicola Sturgeon:
Schottland steht an einem extrem wichtigen Scheidepunkt. Am Vorabend der Auslösung des Art. 50 ist kein umfassendes Übereinkommen für das ganze Vereinigte Königreich (UK) in Sicht – die UK-Regierung hat sich nicht einen Millimeter im Hinblick auf Kompromisse und Übereinkommen bewegt.
Alle unsere Bemühungen um einen Kompromiss sind auf eine Mauer der Interessenlosigkeit getroffen.
Die UK Mitgliedschaft innerhalb des Binnenmarktes wurde ohne vorherige Konsultation mit der schottischen Regierung oder einer anderen regionalisierten Behörde ausgeschlossen, was uns nicht nur in einen Brexit, sondern in einen harten Brexit führt.
Und weit entfernt davon mehr wesentliche Zuständigkeiten an das Schottische Parlament abzugeben, ist die UK-Regierung mehr und mehr entschlossen in seiner Absicht, die Zuständigkeiten, die wir bereits haben, einzuschränken. Die partnerschaftliche Sprache hat sich in Luft aufgelöst.
Ich werde weiterhin für Schottland’s Interessen während des Brexit-Prozesses einstehen. Aber ich werde auch die notwendigen Schritte unternehmen, damit Schottland am Ende dieses Prozesses eine Wahl haben wird – eine Wahl, ob wir dem UK in einen harten Brexit folgen oder ob wir eine unabhängiges Land werden, das in der Lage ist, eine wirkliche Partnerschaft unter Gleichen mit dem Rest des UK einzugehen und unsere eigene Beziehung zu Europa aufzubauen.
Nicola Sturgeon scheint da eine andere Erfahrung gemacht zu haben als die Premierministerin May. Die erklärte im Unterhaus nämlich folgendes:
Die neue Beziehung, die wir mit der EU aushandeln werden, wird für das gesamte Vereinigte Königreich angewendet.
Deswegen haben wir eng mit den regionalisierten Verwaltungen
, unter Einbezug der schottischen Regierung, zusammengearbeitet. Wir haben ihren Vorschlägen zugehört und festgestellt, dass wir vielfach gemeinsame Anliegen haben – solche wie der Schutz der Arbeiterrechte und unserer Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus.
So ist dies jetzt nicht der Moment, um Politik zu spielen oder Unsicherheit zu schaffen und Zwietracht. Es ist der Moment, der unser Land zusammenbringen muss; den Willen des britischen Volkes zu honorieren und eine hellere Zukunft und ein besseres Britannien zu schaffen.
Wer wird da nicht mitmachen wollen, bei dieser Propagandaformel aus Westminster der “immer helleren und besseren Zukunft Großbritanniens” und bei der zynischen Bemerkung, dass man die “Arbeiterrechte schützen wolle”? Dieser Ansicht ist zumindest die ziemlich verbohrte und hurra-patriotische Brexit-Fraktion. Dass Schottland im Zusammengehen mit der englisch geprägten Regierung in London keine Zukunft sieht: Was soll’s, meint Frau May. Hoffentlich täuscht sie sich nicht. Leicht kann sie mit ihrem bisherigen Verhalten die Lunte an das Pulverfass Vereinigtes Königreich gelegt haben.
Informationsquelle
Scotland must have choice over future
PM Commons statement on European Council: 14 March 2017

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