Der Presseclub (Das Erste) und die Journaille zum Thema Rente mit 67

Wer sich am letzten Sonntag den Presseclub angetan hatte, der konnte angesichts der neoliberalen Journalisten-Versammlung an und für sich nur den Kopf schütteln. Eine Fragestellerin aus Hoyerswerda stellte nach der Sendung fest, dass die Journalisten wohl in einem anderen Deutschland leben würden.

Die Sendung war an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Da wurden alle neoliberalen Lügengeschichten bezogen auf die Rentensituation aufgetischt. Sofern Albrecht Müller von den NachDenkSeiten die Sendung gesehen haben sollte, dürften die Sendung die Zornesröte in sein Gesicht getrieben haben.

Die Sendung war so mit absurden Argumenten, Halbwahrheiten, platten Lügen und Täuschungen angereichert, dass man nur in diesem Rahmen auf einige Unverschämtheiten eingehen kann.

1. Da wurde z.B. so getan, als ob die älteren Arbeitslosen überwiegend gering qualifiziert wären; genau das Gegenteil ist richtig.
2. Da vermied man die Wahrheit, dass nur 40 % der Bürger zwischen 60 und 65 Jahren überhaupt noch eine Arbeit haben. Wie selbstverständlich wurde nicht die Frage gestellt, warum die Politik mit der Rente mit 67 nicht sogleich für den Ausgleich der Betroffenen gesorgt hat, um eine Rentenkürzung zu vermeiden. Denn es ist unabweisbar, dass die Unternehmen ältere Arbeitnehmer aus der Anstellung aus Kostengründen herausdrängen! Und dieser perfiden Politik kann man nur durch eine Sonderabgabe der Unternehmen begegnen.
3. Da lenkte man davon ab, dass die Arbeitgeber inzwischen die Teilhabe an der Solidargemeinschaft seit Jahren mit Unterstützung der Politik ausgehöhlt haben und diese Politik beendet werden muss.
4. Da wurde so getan, als ob die Rente mit 67 sich erst weit in der Zukunft auswirkt; die Wahrheit ist, dass bereits ab 2012 Kürzungen eintreten.
5. Da wurde einmal mehr die junge Generation gegen die Ältere ausgespielt indem wiederholt behauptet wurde, dass die Jungen die Rentenlast nicht tragen könnten. Eine üble Rhetorik, die von der Wahrheit ablenken sollte. Denn die Politik hat sich seit Jahren verweigert, die Rentenbeiträge von allen gesellschaftlichen Gruppen zu erheben! Wo steht eigentlich geschrieben, dass die Rentenbeiträge nur von Arbeitnehmern aufzubringen sind? Und wo steht geschrieben, dass man nicht dem Lohn-Dumping begegnen muss, z.B. mit einer Sonderabgabe, damit die Unternehmen wieder einen angemessen Teil der Rentenbeiträge aufbringen! Und warum werden nicht auch Beamte, (Schein-)Selbständige und ausländische Unternehmen, die im Inland tätig werden, mit einem Rentenbeitrag belastet?
6. Das Wort Solidargemeinschaft fiel während der gesamten Sendung nicht. Da waren vielmehr die Lobbyisten der Gierigen und Abzocker vertreten, die einmal mehr die absurde Privatvorsorge glorifizierten. Der versammelten JOURNAILLE kam auch nicht der Gedanke, dass angesichts der noch nicht überwundenen FINANZKRISE und der völlig mangelhaften Regulierung der Finanzmärkte und der Banken und Versicherungen die private Rentenvorsorge geradezu gefährlich ist, jedenfalls für Arbeitnehmer mit mittlerem und kleinerem Einkommen. Das Beispiel Lehman, das sich auch zukünftig wiederholen und auf die private Altersvorsorge erstrecken kann, fiel den “Experten” nicht ein. Anscheinend war auch noch nicht bekannt, dass die “Lebensversicherungen” inzwischen noch nicht einmal die bisher “garantierte Mindestverzinsung” von 2 % nicht leisten können und den Prozentsatz absenken wollen! Das zeigt deutlich, dass aleine aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine LEBENSVERSICHERUNG ein schlechtes Geschäft aus Sicht der Arbeitnehmer ist. Hinzu kommt das Untergangsrisiko bei KRISEN. Anzumerken ist noch, dass im System von “Zins” und Zinseszins”, der Spekulationen und Geldschöpfung aus dem Nichts Finanzkrisen unvermeidbar sind. Jedem nur mittelmäßig begabten Absolventen einer Hochschule der Ökonomie sollten diese Zusammenhänge klar sein; allein die versammelte JOURNAILLE am Sonntag wusste davon offenbar wenig, als die “Privatvorsorge” so in den Himmel gehoben wurde. Eine üble und gefährliche Volksverdummung über DAS ERSTE!
7. Ganz übel war, dass die JOURNAILLE so tat, als gäbe es keine alternativen Konzepte. Das lag vor allem daran, dass DAS ERSTE nur neoliberale Journalisten eingeladen hatte. Eigentlich sollte bekannt sein, dass z.B. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten ein ausgesprochener Experte für die Rentendiskussion ist. Aber offenbar war beabsichtigt, die Rente mit 67 mit allen Mitteln zu verteidigen und davon abzulenken, dass es viel bessere und wirkungsvollere Konzepte bereits gibt, die allerdings alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen würde.
8. Der wichtigste Grund der leeren Rentenkassen, nämlich die bürger- und demokratiefeindliche Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben – seit Jahrzehnten -wurde erst gar nicht angesprochen!
9. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Rentensituation, nämlich die aus ökonomischer Sicht grandios gescheiterte Wiedervereinigung wurde wie selbstverständlich auch nicht erwähnt. Denn die Rentenbeiträge der Bürger aus den neuen Bundesländern dürften an und für sich die Rentenkasse NICHT belasten! Sie müssten von allen gesellschaftlichen Gruppen separat aufgebracht werden!
10. Die Diskussion zur gezielten Volksverdummung basierte auf der oft vorgeführten Strategie im Fernsehen, “Details” nicht in “Zusammenhängen” darzustellen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzubringen (JUNG : ALT) und wesentliche Ursachen zu verschweigen. Dass man für solch einen journalistischen Schund auch noch GEZ-Gebühren zahlen muss, ist ebenfalls ein Skandal. Ich kann nur empfehlen, sich die beteiligten JOURNALISTEN von ihrer Herkunft anzuschauen und die entsprechenden Zeitungen gleich abzubestellen! Der BÜRGER sollte sich so langsam gegen solche Fehlleistungen zur Wehr setzen und Zeichen setzen!

Ich will noch auf die sehr lesenswerten NachDenkSeiten zu diesem Thema hinweisen, die die verlogenen Argumente des neoliberalen Zeitgeistes entlarven und Hinweise zu sachlichen Beiträgen verschiedener Autoren geben. Daraus nur ein kurzer Auszug:

Weil die Alternativen zu der „größten Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat“ (Raffelhüschen), so offen auf der Hand liegen, muss – wie immer wenn eine Glaubenslehre durch die Wirklichkeit immer mehr in Frage gestellt wird – das selbst auferlegte Dogma um so unerbittlicher verteidigt werden.

Bemerkenswert war die selbstgewisse und anmaßende Art, in der alle vier eingeladenen Journalist(inn)en auftraten. Gerade so als würden sie unumstößliche Wahrheiten verkünden und als seien sie die allergrößten Experten in Demografie- und Rentenfragen. Dabei plusterten sie sich eigentlich nur wie balzende Ziervögel auf. Das war ganz typisch für den Papagei-Papageien-Journalismus, der nur noch nachplappert, was die anderen „gängigen Medien“ vorsagen, ohne auch nur auf irgendeinen Einwand einzugehen oder die angelernten Parolen journalistisch kritisch zu hinterfragen.

Wer wissenschaftlich fundierte Analysen zu diesem Thema lesen will, den verweise ich auf die Veröffentlichungen von Prof. Dr. Christoph Butterwegge – Universität Köln, Insititu für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften –.

Aus dem Aufsatz

Zwischen der sozialen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten

folgende Auszüge:

Die demografische Entwicklung kann nur bis zu einem bestimmten Grad wissenschaftlich exakt prognostiziert werden. Manche „bevölkerungswissenschaftliche“ Prognose ist eher Prophetie als exakte Berechnung künftiger Entwicklungsprozesse. Mit dieser Form der Mathematik bzw. der Statistik wird Politik gemacht. Um sie erklären zu können, bedarf es der Kritik ihrer Prämissen und dahinter stehender Interessen.

Meist wird die demografische Entwicklung dramatisiert, denn auf diese Weise legitimiert sie Maßnahmen der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Demografie fungiert in erster Linie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie und „Generationengerechtigkeit“ ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, der von vermehrter sozialer Ungleichheit innerhalb jeder Generation ablenkt.

Wenn die deutsche Gesellschaft will, kann sie den demografischen Wandel sowie seine Folgen für Ökonomie, Sozialstaat und Stadtentwicklung, die ich nicht leugne, solidarisch bewältigen, denn sie ist so reich wie nie. Was fehlt, ist eine soziale Umverteilung von oben nach unten, die
der Bekämpfung von öffentlicher und privater Armut dient. Unabhängig vom Lebensalter muss die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bürgers wieder entscheiden, in welchem Maß er zum Allgemeinwohl beiträgt.

Wer den Presseclub am Sonntag verfolgt hat, der konnte von den tatsächlichen Zusammenhängen, wie sie in den drei vorstehenden Absätzen von Prof. Dr. Butterwegge angeführt wurden, wenig hören.

DAS ERSTE war offensichtlich von den neoliberalen Kräften (UNION, FDP, Teile der SPD, Banken, Versicherungen, …)  beauftragt, die RENTE MIT 67 mit allen Mitteln zu verteidigen, damit die die Demokratie zerstörende Umverteilung von unten nach oben, wie sie seit Jahrzehnten feststellbar ist, fortgesetzt werden kann.

Nur der Wahlbürger hat es in der Hand, diesem üblen Treiben ein Ende zu bereiten. Es ist nicht einzusehen, dass insbesondere die Bezieher kleinerer Renten in die Aufstockung nach SGB XII gedrängt werden, weil noch nicht einmal der Inflationsausgleich auch nur annähernd gewährt wird. Auch diese Schieflage ist zu beseitigen, damit diejenigen, die die Voraussetzungen für die heutige Leistungsfähigkeit überhaupt erst geschaffen haben, nicht am Ende ihrer Lebenszeit noch dafür bestraft werden!

Und wenn die Lohnerhöhungen nicht über der Inflation liegen, dann ist der Staat aufgefordert, hier regulierend einzugreifen!

Der Bürger kann diese Politik durchsetzen, indem er die FDP aus den Landtagen weist und die UNION in Berlin aus der Regierungsverantwortung wählt.

Niemand sollte sich noch länger von dem dümmlichen Spruch leiten lassen, dass “die Anderen es auch nicht besser könnten”. Dieser raffinierte Spruch soll in Wirklichkeit die Machtverhältnisse bewahren, die es aufzubrechen gilt. Das gilt insbesondere für die Wahlverweigerer, die an und für sich den möglichen Politikwechsel verhindern. Es müssen immer die Parteien zur Verantwortung gezogen werden, die in Regierungsverantwortung sind!

Erst wenn UNION und FDP weiter massiv an Zustimmung verlieren und das sich auch in den nächsten Landtagswahlen zeigt, wird der Druck der Basis in den Parteien größer, um eine ausgewogene Politik durchzusetzen.

Eine demokratische Gesellschaft basiert auf Sozialausgleich. Damit ist Deutschland nach 1945 sehr erfolgreich geworden. Seit der “geistig moralischen Wende” des “Bimbes-Kohl” wurde die Politik der Bedienung der Gier und der Abzockerei, die Förderung der Reichen und der Superreichen und großen Konzerne eingeleitet. Dieser Irrweg muss korrigiert werden, wenn man seinen Kindern und Enkeln in der Gesellschaft eine Zukunft geben will, die lebenswert ist.

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