Der IWF fordert die Haftungsunion für die Privatbanken sowie den EU-Einheitsstaat

An und für sich ist seit den “Sparpaketen” für die Südschiene der EU unübersehbar geworden, dass der Normalbürger die Zeche für die kriminellen (nach Prof. Dr. mult. Marcus Lutter: verwirklichte Untreue der Bankenvorstände), toxischen Casinogeschäfte bezahlen soll. Es darf nicht übersehen werden, dass der IWF insbesondere den Dollar schützen will, der angesichts der grandiosen Geldschöpfung aus dem NICHTS der (privaten) FED und anderen Bankkonzerne massiv unter Druck geraten könnte. Auch deshalb sollen die Bürger in der EU für die kriminellen Handlungen der Regierungen und der Geldbarone zahlen. Es ist einfach unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit viele Bürger in Griechenland, in Spanien, aber auch in den USA, in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Da interessiert nicht weiter, dass beispielsweise in Griechenland die Selbstmordrate im Vergleich zu 2007 inzwischen um das mehr als  Dreifache angestiegen ist; die Zahlen für USA werden erst gar nicht veröffentlicht. Nur anfangs wurden einige “Zeltstädte” gezeigt; womöglich wurden die Journalisten, die solche Bilder veröffentlichten, inzwischen entlassen.

Unklar bleibt auch, wie viele “Protestler” (Occupy, Demonstranten) in den Gefängnissen sitzen bzw. verurteilt wurden.

Ausgerechnet die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), die ehemalige linientreue FDJ-SEKRETÄRIN unter Erich Honecker (SED bzw. Staatsoberhaupt der ehemaligen DDR) reiste jetzt erstmals nach 2007 nach Griechenland. Zehntausende bereiteten ihr einen ablehnenden Empfang, den die ARD-Medien optisch herunterspielten. Gezeigt wurden Demonstranten aus größerer Entfernung, kaum die “historischen” Begrüßungsplakate und Symbole der Vergangenheit. Auch die berechtigte Forderung der Griechen nach “Reparationen” bzw. der Rückzahlung von “Zwangsanleihen”, die die Bundesregierung erneut zurückgewiesen hatte, wurden kaum in der medialen Öffentlichkeit thematisiert, schon gar nicht die (rechtlichen) Hintergründe der Ablehnung. Da soll der Normalbürger nicht darüber informiert werden, dass das “Deutsche Reich” nach der Urteilslage des BVerfG “ruht” und die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist, allenfalls teilidentisch in seiner räumlichen Ausdehnung. Und wer nicht “Rechtsnachfolger” ist, kann auch nicht zu “Reparationen” herangezogen werden, sofern er sie nicht freiwillig zahlen will.

Da will man wohl mehr eine mögliche “Kettenreaktion” vermeiden, auch um zu verdecken, dass bereits der EURO eine KRIEGSFOLGE war und damit die zur Wiedervereinigung (noch) nicht aufgegebenen “Schwächungsabsichten der deutschen Wirtschaft”, durchgesetzt von Briten und Franzosen, der EU in Wirklichkeit einen Bärendienst erwiesen hat.

Mit immer noch nicht überwundenem Hegemonialdenken kann man kaum ein Europa der Bürger begründen, wenn das überhaupt jemals Absicht war! Die despotische Strukturierung der EU spricht jedenfalls eine eigene Sprache, ebenso die aktuellen Rechtsbrüche (unter Anderem No-Bailout-Klausel) zur Durchsetzung des EU-Einheitsstaates.

Mit größter Mühe wird in Deutschland die Diskussion vermieden, warum nicht die EU den notleidenden “Europäern” in der Südschiene hilft, damit die schlimmste Not gelindert wird und die Kinder nicht hungern müssen. Während Milliarden, ja Billionen für die “Bankster” bereitstehen, die Steuer- und Kapitalflucht geradezu gefördert wird, treibt man viele Bürger in Europa in die bitterste Armut, nämlich die Obdachlosigkeit.

Da stellt sich mit Nachdruck die Frage, warum die EU den notleidenden Bürgern nicht hilft?! Tatsache ist und bleibt, dass der angestrebte EU-Einheitsstaat ausschließlich den “Geldadel” schützen will; der Feudalismus der Eliten und Finanzkonzerne soll die nationalstaatliche Demokratie im Rahmen der EU ablösen.

Da klang die geheuchelte Anteilnahme der Bundeskanzlerin wie ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Mit lächerlichen 30 Millionen will sie ein paar Investitionen in Griechenland fördern, während für die kriminellen “Leasing-Geschäfte” der Kommunen die RealEstate bereits mit mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gestützt werden musste, damit nicht das wahre Ausmaß der sog. PPP-Geschäfte (Public-Private-Partnership) den Bürgern bekannt wird. Viele Kommunen beteiligten sich an den idiotischen Finanzgeschäften, auch weil die Verantwortlichen die oft mehr als 2000 Seiten umfassenden Verträge (angelsächsisches Recht, abgefasst in englischer Sprache) mit US-Banken gar nicht verstehen konnten. Und für die notleidenden Bürger in Griechenland hatte sie nicht einen Cent übrig. Das hat “Methode”!

Denn die Alternative wäre, dass die für die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Südschiene die volkswirtschaftlich nachgewiesene, mitverantwortliche Niedriglohnpolitik in Deutschland aufgegeben wird. Aber davon kann keine Rede sein; die Konkurrenzfähigkeit soll durch die europaweite Durchsetzung bzw. EU-weite Ausdehnung der Umverteilung von unten nach oben verbessert werden. Das ist jedenfalls die erkennbare Strategie des IWF und der EU-Oligarchen (=die EU bzw. Eurozone dominierenden Regierungsoberhäupter). Da braucht es geradezu Selbstmorde und Obdachlosigkeit, damit der sog. “Mittelstand” angesichts der “Aussichten” im Sinne der “Schocktherapie” (nach Naomi Klein) mit den drastischen Kürzungen einverstanden ist!

Anzunehmen, dass die Regierungsoberhäupter in den EU-Ländern diese schlimme Strategie Deutschlands und Frankreichs und einiger anderer Länder der “Nordschiene” nicht kennen würden, wäre reichlich naiv. Kein Regierungsoberhaupt der EU-Ländern wagt es, sich öffentlich gegen diese die Menschen verachtende Politik zu sträuben. Der Tod und die Obdachlosigkeit gehören zur neoliberalen Strategie derjenigen, die das Sagen in der EU haben. Dazu gehören auch die Bankvertreter, die die Politiker vor sich hertreiben, damit der diktatorische EU-Einheitsstaat vollendet wird.

Bei paperblog wurden Äußerungen von Rolf Hochhuth veröffentlicht, der bei Harald Schmidt die REVOLUTION der Bürger forderte.

Auch Heiner Geißler (CDU) und Prof. Dr. Gertrud Höhler (Buch: Die Patin: wie Angela Merkel Deutschland umbaut), um nur einige Kritiker zu nennen, beschreiben in aller Deutlichkeit die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung.

Die Bundeskanzlerin will die Demokratie in Deutschland über den bereits jetzt despotischen EU-Einheitsstaat beenden, daran kann es keinen Zweifel geben.

Und die konservativen Parteiführungen der SPD und der GRÜNEN haben seit Jahren diesen antidemokratischen Kurs der Bundesregierung gestützt, von der FDP ganz zu schweigen.

Die oben zitierte Meinungsäußerung von Rolf Hochhuth, dass die Demokratie nur über eine gewaltsame Revolution erhalten werden kann, muss man nicht teilen.

Vielleicht reicht ja noch eine konsequente Abwahl der UNION und der FDP, damit die “demokratischen Reste” innerhalb der SPD und der GRÜNEN wieder Aufwind bekommen.

Stützt die Parteien, die noch die Demokratie verteidigen wollen.

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