US-Präsident Obama will dem Kongress die geheimen Unterlagen zu den umstrittenen Drohnen-Einsätzen übergeben. Die Berliner Zeitung spricht davon, dass die Drohnen in Saudi-Arabien stationiert sind.
In den Anweisungen soll es heißen, dass “die gezielte Tötung von terrorverdächtigen Amerikanern im Ausland … auch ohne Erkenntnisse möglich [sei], dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehe.” Es ist davon auszugehen, dass diese Anweisung für Nicht-US-Amerikaner noch unmissverständlicher sein wird.
Die den Angriff befehlenden “höheren Regierungsangestellten” dürfen immer dann, wenn sie den Eindruck haben, dass das Ziel “eine unmittelbare Bedrohung für einen Angriff auf die USA darstelle, es sich also um Selbstverteidigung handelt.”
Dabei dürfen Kriegsgefangene nicht getötet werden. Was Florian Rötzer bei Telepolis so kommentiert: “Daraus ergibt sich die Devise, lieber nicht festzunehmen und die rechtlichen Prozeduren durchlaufen zu müssen, sondern lieber erst töten. Keine wirklich humanistische oder rechtstaatliche Position.”
Nic
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