Der CDU Parteitag, eine Verdummung für die Wählerschaft. Mit Merkel gibt es nur ein „Immer weiter so“, egal mit wem, nur nicht mit der AfD

Die CDU hat auf ihren Parteitag in Essen Leitanträge verabschiedet, die teilweise im Gegensatz der betriebenen Politik ihrer Parteiführerin Merkel stehen. Es ist nichts Gravierendes, sondern stellt lediglich einen kleinen Auszug von dem da, was viele Menschen im Land sowieso denken. Natürlich haben diese Leitanträge nichts mit der realen Politik zu tun, denn diese wird weiter in trauter Einigkeit zwischen Merkel-CDU, SPD, GRÜNEN und Teilen der LINKEN nach dem Motto „Immer weiter so“ betrieben.

Zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft, ein Kind von SPD und GRÜNEN, nicht mehr mit dem Koalitionspartner mitzutragen, fordert ein Parteitagsbeschluss. Merkel kündigte bereits an, diesen als Bestandteil des Koalitionsbeschlusses nicht aufzukündigen. Größter Nutznießer dieser doppelten Staatsbürgerschaft sind SPD und GRÜNE, die bereits schon auf deren Stimmen angewiesen sind. Merkel liebäugelt für die nächste Koalition mit den GRÜNEN, oder ist evtl. wieder auf die SPD für ihren Machterhalt angewiesen. Dazu kommt, dass eine Merkel-CDU ebenfalls Stimmen aus dem Lager dieses von SPD und GRÜNEN geschaffenen Wählerpotential fischen kann. Die CDU hat ihre sowieso schon in geringen Mengen vorhandenen Glaubwürdigkeit endgültig aufgegeben, hier helfen keine dubiosen Parteitagsbeschlüsse, wenn man sich andererseits nicht von Merkel trennen will.

Ein Eiertanz ist der Beschluss abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Das mag zwar eine Wunschvorstellung einiger CDU Spezies sein, doch wissen diese genau das es nur billiges Politiker Blabla ist. Gesetze zu verschärfen, wo die bestehenden Gesetze aus Unwillen von Politikern, Justiz und Polizei nicht zur Anwendung gelangen, helfen immer neue Gesetze keinesfalls. Im Gegenteil, hier favorisiert die Politik Geldzahlungen an „freiwillig ausreisende abgelehnte Asylbewerber“, bis zu 6.000 EURO sollen „gewillte Ausreisende“ als Starthilfe in ihrer Heimat erhalten. Dieses entspricht häufig ein zwei- bis dreifaches Jahresgehalt in ihren Heimatstaaten. Wenn die „Ausreiseprämien“ dann ausgegeben sind, kommen die „Ausgewanderten“ ohne Dokumente und Identität über die offenen Grenzen nach Deutschland zurück, erhalten wieder ihren Asylbewerberstatus, werden mit frischen Geld versorgt und die „behäbige Gesetzesmaschinerie“ nimmt von vorne ihren Lauf. Dieses Vorgehen wird von Politikern aus CDU und SPD gleichermaßen gestützt. Politiker investieren sehr gerne Steuergeld für einreisende, bleibende und freiwillig ausreisende Migranten, doch auskömmliche Renten für die hiesige Bevölkerung zu zahlen sind sie unfähig und willenlos. Hier wird ständig über ihre angeschlossenen Lügenmedien die Verbreitung vollzogen, dass für Renten und Arbeitslosenzahlungen keine zusätzlichen Steuergelder zur Verfügung stehen, weil sonst die Wirtschaft zusammenbreche. So bauen Politiker ein Lügengerüst neben das Andere, um über zielbewusste Mediengestaltung ihre benötigten Wählerstimmen einzukassieren.

Eine weitere Forderung einiger Parteitagsdelegierten war die Einrichtung von Auffanglager an den Grenzen, wo zunächst die Identität eines Flüchtlings oder Wirtschaftsmigranten festgestellt werden sollte. Aber wie sollen Grenzlager erstellt werden, wo es doch weder Grenzen noch Kontrollen gibt? Kein Flüchtling oder Wirtschaftsflüchtling findet eine Grenze vor, er kommt einfach und ist mitten in Deutschland. Grenzen und Grenzkontrollen wurden auf dem CDU Parteitag nicht gefordert, also ist eine Forderung nach Grenzlager widersprüchlicher politischer Unsinn. Vielmehr wären, ohne den fehlenden politischen Wunsch nach Grenzen, Flüchtlingslager in Deutschland erforderlich, wo dann direkt vor Ort die Identität und die Asylberechtigung festzustellen ist. Erfolgen dann keine Geldzahlungen und nur Versorgung, dann wäre die Flüchtlingsanzahl sowieso schon auf 10 Prozent beschränkt. Echte Flüchtlinge gehen auch in ein Lager, Wirtschaftsflüchtlinge hingegen wollen nur Geld, kostenlose Wohnungen und das in Deutschland erhältliche Rundumsorglospaket. Lager sprechen sich in den Herkunftsländer schnell rum und der Anreiz sich in die soziale Hängematte zu legen ist schlicht nicht mehr gegeben. Doch so etwas wollte den CDU Parteitagsdelegierten ja nicht einfallen.

Die Beschlüsse des CDU Parteitags zielen eindeutig darauf Wählerstimmen von der AfD zurückzugewinnen. Doch es sind nicht mehr als hohle politische Phrasen, die über den politischen Propagandaapparat, den Mainstream-Medien, konservativen CDU Wählern in die Gehirne gepresst werden sollen, damit die CDU bei der Bundestagswahl mehr Stimmen erhält und gleichzeitig die AfD schwächt. Doch die Tatsachen sehen ganz anders aus, denn die Merkel-CDU plant nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den GRÜNEN, als neuen „Lieblingspartner“. Wenn dieses nicht möglich ist, dann eben wieder SCHWARZ/ROT oder vielleicht auch SCHWARZ/GRÜN/GELB. Hauptsache Merkel bleibt Kanzlerin und das „Immer weiter so“ kann noch mal über weitere 4 Jahre gehen. Es wird kein einziger Parteitagsbeschluss umgesetzt, dass sollten alle CDU Wähler wissen. Wenn real etwas von dem Parteitagsbeschluss umgesetzt werden sollte, müsste die CDU mit der AfD koalieren und das gilt als ausgeschlossen solange Merkel und ihre Anhängerschaft in der CDU die Richtung vorgeben. Die enttäuschen CDU Wähler, aber auch ebenso die enttäuschten SPD Wähler, sollten besser für eine starke Opposition sorgen um es den „Regierenden“ nicht allzu leicht zu machen. Zurzeit ist eben die AfD die einzige Alternative für eine starke Opposition, auch wenn man längst nicht mit allem einverstanden sein kann, was die AfD so treibt. Übrigens ROT/ROT/GRÜN wäre ebenso keine Alternative für eine Regierung, denn dann verarmte das deutsche Volk vollends und die Eliten, inklusive Politiker, blieben genauso reich und würden immer reicher (genauso wie bei der CDU). Zusätzlich würden Migranten immer mehr Förderungen erhalten und Reichtum bilden. Die Parallelgesellschaften würden extrem anwachsen, verbunden mit erhöhten Kriminalitätszuwachs. Abschiebungen würde es nicht mehr geben und die Grenzen würden noch offener als offen. Es gibt leider keine Alternative zu der AfD, auch wenn sich diese Partei im Postengeschacher noch so zerfleischt. Sie kann dann in einer starken Opposition den Beweis erbringen ob ihre erhaltenen Stimmen Berechtigung fanden, oder ob es ihren Politikern nur um das Geld und die Fleischtöpfe ging. So wie es in allen etablierten Parteien sowieso als Normalfall betrachtet werden kann.


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