Politik mit klarem Profil
Wieder einmal zeigt sich der venezuelanische Präsident Hugo Rafael Chavez Frias als ein Führer, der sich nicht hinter leeren Worthülsen und sinnfreien Konferenzen versteckt wie unsere lobbygesteuerten “Vertreter”:
Und was er sich für 12 Monate erbittet, gewährt ihm sein Parlament freiwillig gleich 18 Monate. Dieses Vertrauen und die Liebe seiner Anhänger sind die Quellen, woraus der venezuelanische Präsident die Kraft nimmt, gegen die ganze Welt wie ein Fels in der Brandung zu stehen:
“Das venezolanische Parlament hat Staatschef Hugo Chávez umfassende gesetzgeberische Vollmachten verliehen. Die Abgeordneten erteilten dem Präsidenten in einer Abstimmung das Recht, für die Dauer von 18 Monaten Dekrete zu erlassen, die Gesetzeskraft haben. Damit kann der Präsident das Abgeordnetenhaus, das ohnehin von der Regierungspartei dominiert wird, in vielen Fällen umgehen. Chávez hatte das von der Opposition kritisierte Gesetz eigenen Angaben zufolge erbeten, um auf die heftigen Regenfälle reagieren zu können, bei denen in den vergangenen Wochen landesweit 38 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Opposition, die nach eigenen Boykott der Wahlen 2005 im aktuellen Parlament so gut wie nicht vertreten ist, sieht in der Naturkatastrophe jedoch nur einen Vorwand, die Macht des Präsidenten festzuschreiben. Sie wirft Chávez diktatorisches Verhalten vor. Meldung weiterlesen: ard.de
