CDU/CSU und SPD erwägen eine Wahlrechtsreform die eine Abgeordnetenanzahl begrenzt. Sind weniger „Durchwinker“ wirklich erwünscht, oder ist es nur die Angst vor der AfD?

CDU/CSU und SPD wollen jetzt eine Wahlrechtsreform, die den Anteil der Abgeordneten im Bundestag begrenzt. Wenn es eigenverantwortliche, nachdenkende und dem Volk vertretende Abgeordnete wären, dann wäre eine Begrenzung der Sitze sehr schlecht. Denn es wäre ein Schlag gegen die Demokratie. Nur der Bundestag lebt nicht von der Demokratie, sondern von einer parlamentarischen Diktatur. Die Abgeordneten bestehen aus marionettenhafte Statisten, die alles Vorgegebene abnicken und durch das Parlament winken. Die Angst einen hochbezahlten, mit allen nur erdenklichen Vorzügen und geringer Arbeitsleistung ausgestatteten Arbeitsplatz zu verlieren sitzt sehr tief. So gesehen und den Tatsachen entsprechend kann eine Abgeordnetenbegrenzung nur zum Vorteil des Volkes sein, denn es spart Steuergeldverschwendung für die viel zu hohen Diäten der Abgeordneten. Denn es ist schlussendlich egal, ob die Angehörigen einer Fraktion mit 5.000 Personen „die Nachteile für das Volk“ durch das Parlament winken oder nur mit 5 Personen. Die Oppositionsparteien haben dann dem Verhältnis entsprechend ebenfalls weniger Stimmen, der die Parteienstärke entspricht. Hätte der Bundestag 10.000 Abgeordnete, die Unsummen an Steuergeldern verschlingen, und ein Führungspolitiker der Regierungsfraktionen käme auf die Wahnsinnsidee „gegen Russland zu marschieren“, erhielt dieser wahrscheinlich für diesen Vorschlag im Verhältnis gesehen genau soviel „Ja Stimmen“, als bei einem Bundestag mit 10 Abgeordneten. Es kommt auf die Qualität an, nicht auf die Quantität. Doch weil dem Bundestag die Qualität fehlt, wird auf Quantität gesetzt und meint somit den demokratischen Anschein zu wahren. Vielleicht sollten die Abgeordnetenplätze unentgeltlich besetzt werden, damit keine Angst vor dem Verlust allen Geldes und den Vergünstigungen besteht. Dann besteht vielleicht die Möglichkeit des Denkens und Abwägens vor dem Durchwinken. Allerdings ist zusätzlich eine Haftstrafe von mindestens 20 Jahren für Korruption erforderlich, denn sonst sind alle Abstimmungen, auch bei unentgeltlichen Abgeordneten, manipuliert.

Abgeordnete hatten bereits mit ihren vorgegebenen Abstimmverhalten, übrigens ohne jegliche persönliche Haftung, viel Elend herbeigeführt. Hierzu gehören vordergründig die Zustimmungen zu den NATO Kriegen, aber auch die Zustimmung zu der EURO Einführung. Die Abgeordneten sind dafür verantwortlich, ohne die geringste Verantwortung zu tragen, dass Tausende bei NATO Kriegseinsätzen ihr Leben verloren. Oder die Finanz- und Schuldenkrise die der EURO herbeiführte, Staaten in die Armut trieb und Menschen die Ersparnisse oder die Renten wegnahm. Aber gleichzeitig die Finanzoligarchie immer weiter stärkte und die Reichen zu Superreichen machte. Die DAX Gewinne für die oberen 10.000 steigern und die Ersparnisse der kleinen Leute mit Minuszinspolitik aufzehren, dass sind die Folgen der Euroeinführung, abgesegnet von geldbesessenen, nicht denkenden Abgeordneten ohne jegliche Haftung für ihr Treiben.

Doch die angestrebte Wahlrechtsreform durch CDU/CSU und SPD ist natürlich nicht selbstlos, denn im Normalfall können sie nicht genug Leute ihrer Organisationen in die Parlamentssessel heben. Ihre Angst sind die zukünftigen Abgeordneten der AfD, diese sollen möglichst begrenzt werden. Es sind neue Abgeordnete und für die Altparteien schwer einzuschätzen. Wahrscheinlich geht die Besetzung der AfD Abgeordneten Posten quer durch die gesamte Bevölkerungsschicht, also von dem kleinen Mann bis zur Hochfinanz. Es ist für die Etablierten nicht einschätzbar, wie sich die Abgeordneten verhalten. Einstimmigkeit wird es lediglich in der Migrationspolitik geben, alle anderen Politikfelder sind zurzeit noch unabwägbar. Als neue Fraktion wird es hier wahrscheinlich (hoffentlich) noch nicht zu dem üblichen Marionettenverhalten kommen, das alles Vorgelegte ohne zu denken durchwinkt. Hier wird wahrscheinlich der Abgeordnete „noch“ die Interessen seiner Wählerschaft vertreten, die bei der AfD allerdings unterschiedlich ausgelegt ist. Aber es reicht wenn die Abgeordneten zunächst Einigkeit in der Migrationspolitik zeigen, denn dafür sind sie von ihrer gesamten Wählerschaft, vom Arbeiter bis zum Bankster, gewählt worden.


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