Bernie Sanders – der revolutionäre Sozialdemokrat

Bernie Sanders – der revolutionäre Sozialdemokrat

Bernie Sanders‘ neu erschienenes Buch «Our Revolution: A Future to Believe in» ist so etwas wie sein politisches Vermächtnis. Der spanische Journalist Ibán García del Blanco hat es gelesen und eine interessante Rezension geschrieben. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

Letzte Weihnachten schickte mir ein Bekannter, der mich gut mag, aus dem Land des Brexit das kürzlich erschienene autobiografische Werk von Bernie Sanders: «Our Revolution: A Future to Believe in».[1] Ich gestehe, ich bin kein Anhänger solcher Bücher, die oft statt Ideen zu transportieren andere Ziele anstreben. Nachdem ich das Buch gelesen habe, denke ich, dass es hier anders ist.

Es handelt sich um Neubearbeitungen von Texten, die unabhängig voneinander entstanden sind, was gelegentlich dazu führt, dass sich einzelne Abschnitte wortwörtlich wiederholen. Doch die Texte kommen authentisch daher, zeugen von erfrischendem Humor und helfen zweifellos, die soziologische Wirklichkeit Nordamerikas und das Phänomen Trump zu verstehen.

Erste Lektion: In dieser globalisierten Welt sind sich die Probleme der Demokratien ähnlich. Trotz aller theoretischen Unterschiede der Modelle, stehen die Schwierigkeiten vielenorts im Zusammenhang mit unserem angeschlagenen Wohlfahrtsstaat. Sanders zeigt schön auf, wie sich die Einkommensverteilung zwischen der privilegiertesten Klasse und der ehemals stolzen amerikanischen Mittelklasse entwickelt hat, und führt den Wendepunkt hin zur Ungleichheit auf den Beginn von Reagans Deregulierungen zurück. Weltweit brach der Kapitalismus ab den 1980er Jahren die Vereinbarung mit der Mittelklasse über die Verteilung der Einkommen. Auch der Ökonome Manuel Escudero[2] zeigt das klar auf. Von da an sind wir bis zur heutigen Ungleichheit gelangt, die unsere Institutionen untergräbt und uns in eine Dystopie führt. «Sie machen keine Fehler», sagt Bernie, «der wirtschaftliche Kuchen ist weiter gewachsen. Bloss bleiben den Armen und der Mittelklasse immer kleinere Stücke.»

Es ist erschreckend, dass seine erste Rede für die Primärwahlen im Mai 2015 in Vermont so getreu beschreibt, wo unser Land heute steht. Nach der Einleitung «Heute beginnen wir eine politische Revolution», stellt er die Grundzüge seines Programms vor.

  • Wirtschaft, Einkommen und Ungleichheit. Es liegt etwas äusserst Unheilvolles in der Tatsache, dass ein Prozent der Bevölkerung der USA fast so viel besitzt wie neunzig Prozent – oder dass 99 Prozent der neuen Einkommen direkt diesem einen Prozent der Privilegierten zufliessen.
    Die Botschaft Sanders an die Millionäre: Ihr könnt nicht alles haben. Ihr könnt nicht weiterhin von Steuervergünstigungen profitieren, während es Kinder gibt, die Hunger leiden. Ihr könnt nicht weiterhin eure Gewinne auf den Kaimaninseln verstecken, während an allen Ecken und Enden unseres Landes grosse Bedürftigkeit herrscht. Eure Habsucht muss ein Ende haben. Ihr könnt nicht weiterhin von allen Vorteilen profitieren, ohne jegliche Verantwortung zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten brauchen ein gerechtes und fortschrittliches Steuersystem.
    Trotz der technologischen Explosion und der rasanten Produktivitätssteigerung ist das mittlere Jahreseinkommen einer Familie 5’000 Dollar tiefer als noch 1999. Die offizielle Arbeitslosenquote widerspiegelt in keiner Weise die Anzahl der Menschen, die bereits vom System abgekoppelt sind. Sie widerspiegelt nicht die 17 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, die unter den Schwarzen noch viel höher liegt, oder die 45 Millionen Personen, die in Armut leben. Viele davon arbeiten, aber mit nicht existenzsichernden Löhnen.
  • Die Macht der Lobbys über die Institutionen. In der Folge eines Urteils des Obersten Gerichtshofs wurden die Grenzen für Wahlkampfspenden aufgehoben. Damit öffnet sich ein weites Feld uneingeschränkter Einflussnahme der grossen Multis auf die KandidatInnen. Im Gegensatz zu nationalistischen Bewegungen, die vorgeben, dieselben Prinzipien zu verteidigen, stellt sich Sanders seltsamerweise nicht grundsätzlich gegen die Wahlkampffinanzierung, sondern plädiert für eine öffentliche, angemessene und egalitäre Finanzierung, um so der Korruption entgegenzuwirken.
  • Die wissenschaftliche Gemeinde ist sich einig: Der Klimawandel hat bereits heute verheerende Folgen für die Welt. Wenn wir unsere Energieversorgung nicht mutig transformieren, wird es zu Katastrophen kommen, zu Hungersnöten, Überschwemmungen, Epidemien, zur Übersäuerung der Ozeane. Und diesen Kampf müssen die USA anführen.
  • Arbeit, Arbeit, Arbeit. Ein keynesianischer Sanders setzt auf einen neuen New Deal: ein massives Programm zur Erneuerung und Reparatur der landesweiten Infrastruktur, das bis zu 13 Millionen Arbeitsstellen schaffen kann. Trump nimmt diese Idee in sein Programm auf, allerdings mit Änderungen.
  • Keine weiteren Freihandelsabkommen. Seltsam, wie die diesbezüglichen Ängste von ausserhalb nun in die USA zurückschwappen und Sanders, Clinton und sogar Trump vereinen. Wie wir gesehen haben, löst Letzterer sogar Verträge auf, die bereits unterzeichnet waren.
  • Löhne. Der landesweite Mindestlohn von 7,25 Dollar pro Stunde reicht nicht zum Leben. Er soll innerhalb von fünf Jahren auf 15 Dollar angehoben werden. Die Stadt Los Angeles hat eine solche Erhöhung des Mindestlohnes bereits vorgenommen. Eine Kuriosität in den USA. Das Ziel der Nation soll es sein, dass ein Vollzeitarbeiter von seiner Lohn leben kann. Nicht wirklich revolutionär. Oder? Ausserdem schlägt Sanders Massnahmen vor, um die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu erreichen. Die Frauen verdienen für dieselbe Arbeit 78 Cents pro Dollar eines Mannes.
  • Wall Street reformieren. Die Wall Street darf nicht weiter eine Insel sein, auf der mit riskanten Anlagen Milliarden verspielt werden, während zugleich auf Rettung durch den öffentlichen Sektor gehofft wird. Wenn eine Bank zu gross ist, um unterzugehen, ist sie auch zu gross, um zu existieren. Nordamerika braucht Banken, die Teil der Realwirtschaft sind.
  • Öffentliches Gesundheitswesen für alle, Schutz für die Verletzlichsten. Was Sanders in seinem Buch über die medizinische Versorgung schreibt, lässt einen die Haare zu Berg stehen. Paradoxerweise ist die Situation ausgerechnet in jenen Staaten deutlich schlechter, die mehrheitlich republikanisch wählen. Anderseits ist dort die Wahlbeteiligung auch am tiefsten. Sanders setzt sich für ein noch ambitionierteres System als Obamacare ein: für ein landesweites Programm zum Schutz der Kinder.
  • Ausbildung für alle. Grundbildung mit einem Minimum an Qualität, bezahlbare Universitäten und ein Ende der Studiendarlehen, welche die Studenten für Jahrzehnte belasten.
  • Krieg und Frieden. Wir leben in einer komplexen Welt, und es gibt sehr wohl Bedrohungen. Doch die USA müssen verantwortlich handeln: Keine Abenteuer wie im Irak mehr! Wir müssen den IS rigoros bekämpfen. Aber nicht nur. Es muss eine internationale Koalition unter der Führung von moslemischen Staaten gebildet werden, die nicht nur den Terrorismus besiegt, sondern auch Bedingungen für einen anhaltenden Frieden schafft.

Dies ist keine abschliessende Liste aller Ideen Sanders. Es gibt viele weitere, etwa zur Situation der Minderheiten, zum Kampf gegen den Diskurs des Hasses, zum Schutz der Diversität, zu einer fortschrittlichen Migrationspolitik. Einige dieser Ideen sind ausführlicher ausgearbeitet, andere nur angedeutet. Und dann gibt es auch solche, über die man diskutieren kann. Insgesamt ist nichts Revolutionäres an Sanders Programm, der sich offen zur Sozialdemokratie und zum Erbe von Franklin D. Roosevelt bekennt. Heutzutage ist es schon revolutionär, ein Sozialdemokrat zu sein. Die Wurzeln des klassischen demokratischen Sozialismus wiederzuentdecken, ist in Zeiten der Trockenlegung ideologischer Räume geradezu ein Bannfluch gegen den ungezähmten Kapitalismus von heute.

Es hat auch nichts Überraschendes, dass ein Senator von 73 Jahren es geschafft hat, um seine Person eine Welle von Begeisterung und demokratischer Teilhabe zu verbreiten und Millionen von jungen Menschen zu politisieren. Er ist schlicht der einzige, der den Mut gehabt hat zu sagen, dass es nun genug sei. Zudem sei der König nackt.[3] (Tatsächlich sind es Tausende von Kindern in den ärmsten Elendsvierteln.) Das Establishment der Demokraten lag falsch, als es mit allen Mitteln den Sieg von Hillary Clinton anstrebte, während die massive Mobilisierung rund um Sanders ganz andere Signale aussandte. Für mich ist klar, dass Sanders heute Präsident wäre, wenn es zu einer Ausmarchung zwischen ihm und Trump gekommen wäre. Keine Frage, dass sich viele fortschrittliche Amerikaner ins eigene Bein geschossen haben, als sie in dummerweise Clinton angriffen. Ebenso gewiss ist es auch, dass ein ausgeprägteres politisches Bewusstsein vorausgesehen hätte, dass passieren würde, was passiert ist.

Schulz in Deutschland hat verstanden: Die Sozialdemokratie ist entweder links oder sie ist gar nicht mehr. Es geht nicht mehr um die Alternative zwischen «Verantwortung» oder «Chaos», sondern um jene zwischen Neoliberalismus oder Wandel. Und wenn die Sozialdemokratie nicht den Wandel verkörpert und am Schluss der Wandel auch kommt, wird es Chaos geben.


Anmerkungen:

[1] Erscheint in deutscher Übersetzung im Juni 2017 bei Ullstein: Bernie Sanders, «Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft» (ISBN-13 9783550050077)

[2] Spanischer Ökonome und Sondergesandter des United Nations Global Compact, einem weltweiten Pakt, der wischen der UNO und immer mehr Unternehmen geschlossen wird, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten.

[3] Der Autor bezieht sich hier auf das Märchen «Des Kaisers neue Kleider» von Hans Christian Andersen, in dem betrügerische Weber einem Kaiser vorgaukeln, sie hätten ihm ein edles Kleid gewoben, das nur von Leuten gesehen werden könne, «die ihres Amtes würdig und nicht dumm» seien. Dabei ist der König nackt, was allerdings weder er noch das Volk zugeben wollen.

Bild: Phil Roeder, CC-Lizenz via flickr.

Das Original der Buchrezension von Ibán García del Blanco ist auf dem Blog Tribuna Abierta bei eldario.es erschienen.

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