Die Entscheidung für eine Erhöhung des Bafög-Höchstsatzes von 648 auf 670€ ist so gut wie sicher. Das wurde unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag bekannt. Das Gremium hatte den Beschluss in der vergangenen Woche nach einem kurzfristig verbesserten Angebot von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Finanzierung der Studienförderung noch einmal vertagt. „Die Signale stehen jetzt auf Grün”, hieß es nun partei- und länderübergreifend. An diesem Freitag kann dann der Bundesrat die Bafög-Erhöhung endgültig verabschieden und damit die monatelange Hängepartie beenden. Im Durchschnitt sollen die Bafög-Sätze rückwirkend zum 1. Oktober um zwei Prozent oder 13 Euro monatlich steigen. Die Anhebung kostet rund 500 Millionen Euro. Davon wird der Bund wie bisher zwei Drittel, die Länder ein Drittel tragen. Billigt die Länderkammer das bereits vom Bundestag verabschiedete Bafög-Gesetz, erhöhen sich auch die wichtigen Elternfreibeträge um drei Prozent auf 1605 Euro. Auch soll das Höchstalter für die Förderung auf 35 Jahre heraufgesetzt werden. Im vergangenen Jahr erhielten rund 870 000 Schüler und Studenten Bafög.
April 23, 2024